Über die Vorgehensweisen und Fristen bin ich in meiner 5-Schritt Anleitung sowie in meiner 2. Klage ausführlich eingegangen. Deshalb hier nun nur noch mal kurz und knapp die üblichen Schritte meiner 3. Klage. Nachdem ich einige Zahlungsaufforderungen erhalten hatte, folgten die nächsten zwei Festsetzungsbescheide... ...gegen die ich Widerspruch eingelegt habe. Ich denke, dem Beitragsservice macht … Klage Nr. 3 – 2019 weiterlesen

Nachdem meine 1. Klage abgewiesen wurde, kam direkt der nächste Festsetzungsbescheid, was für mich natürlich kein Grund war aufzugeben. Festsetzungsbescheid erhalten am 13.02.2018: Ich hatte also nun wieder 4 Wochen Zeit und reichte postwendend Widerspruch ein. Widerspruch vom 28.02.2018: Anschließend erhielte ich den Widerspruchsbescheid, gegen den ich nun wieder binnen 4 Wochen Klage einreichen konnte. … Klage Nr. 2 – 2018 weiterlesen

Im März 2016 bin ich unmittelbar nach meinem Studium von zu Hause ausgezogen und in eine Mietwohnung eingezogen. Da vor meinem Wohnungswechsel meine Eltern der Aufforderung den Rundfunkbeitrag zu bezahlen nachgekommen sind, war ich zum ersten Mal selbst mit dem Rundfunkbeitrag konfrontiert. Weshalb ich den Rundfunkbeitrag grundsätzlich ablehne, wird in folgenden Artikeln detailliert beschrieben. An … 1. Schritt: Einzugsermächtigung löschen weiterlesen

F Seit 2013 findet ein Datenabgleich zwischen den Einwohnermeldeämtern und dem Beitragsservice statt. Sollte ihr also umziehen, müsst ihr euch beim Einwohnermeldeamt registrieren, welches eure Daten dann umgehen an den Beitragsservice weiterleitet. Rechtliche Grundlage für den Datenabgleich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gesetzgeber ermöglicht damit, die vorhandenen Beitragskonten des Beitragsservice mit den Daten der Behörden zu … 2. Schritt: Mahnungen kassieren weiterlesen

Wie in vorherigen Kapiteln erwähnt, ist gegen den Festsetzungsbescheid Widerspruch einzulegen, um anschließend klagen zu können und um einer Pfändung des Kontos zu entgehen. Was zuvor noch unerwähnt blieb sind die Tage, an denen die Briefe des Beitragsservice bei mir eingingen. Denn diese trafen immer ca. 2 Wochen nach den auf den Schreiben verfassten Daten … 3. Schritt: Beitragsbescheid abwarten und Widerspruch einlegen weiterlesen

Nachdem ich den Widerspruch eingelegt habe erhielt ich am 28.11.2016 ein Schreiben vom Beitragsservice, das wie schon erwartet lediglich mit Textbausteinen antwortete, die genauso auch in zahlreichen Internet-Foren zu lesen waren. Nach den Erläuterungen teilte man mir mit "das der Beitragsservice das Anliegen damit als geklärt ansieht". Sollte ich trotz der Ausführungen den Klageweg beschreiten … 4. Schritt: Widerspruchsbescheid abwarten und Widerspruch bekräftigen weiterlesen

Schreiben des Südwestrundfunks vom 09.10.2017: Wenn endlich der Widerspruchsbescheid eintrifft, ist innerhalb von 4 Wochen die Klage mit Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Das zuständige Verwaltungsgericht ist auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt. Der Widerspruchsbescheid traf bei mir am 23.01.2017 ein, sodass ich 4 Wochen Zeit hatte Klage einzureichen. Seite 1: Seite 2: Seite 3: Seite 4: … 5. Schritt: Widerspruchsbescheid abwarten und Klage einreichen weiterlesen